Ist Pfefferspray legal?

Der Anstieg der Kriminalität in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Menschen aus Angst und zu ihrer eigenen Sicherheit Pfefferspray mit sich führen oder über den Kauf von solchen Sprays nachdenken. Doch wie sieht die rechtliche Lage diesbezüglich aus? Gibt es Pfefferspray frei zu kaufen? Und: darf man es im Notfall auch gegen andere Menschen einsetzen? Diese Fragen werden im folgenden Text beantwortet.

Pfefferspray oder CS-Gas – ein wichtiger Unterschied

Bei dem Kauf bzw. bei der Verwendung von Pfefferspray muss zunächst einmal zwischen CS-Gas und dem „gewöhnlichen“ Pfefferspray unterschieden werden. Bei Pfefferspray handelt es sich um ein Spray, dass ausschließlich aus Chili-Pfeffer besteht. Es verfügt über kein Prüfsiegel und es darf in Deutschland offiziell nur gegen Tiere eingesetzt werden. Ein Einsatz gegen Menschen ist erst einmal nicht erlaubt. Dieses Pfefferspray kann im Handel ganz normal und ohne Altersbeschränkung gekauft werden. Es ist auch kein Waffenschein oder eine Genehmigung erforderlich.

Anders sieht das jedoch bei dem sogenannten CS-Gas aus. Dieses ist ausdrücklich für den Einsatz gegen Menschen zugelassen. CS-Gas muss über ein PTB-Prüfzeichen verfügen, um in Deutschland zugelassen zu sein. Ist dieses Zeichen nicht vorhanden, dann handelt es sich bei dem CS-Gas um eine verbotene Waffe. CS-Gas mit PTB-Prüfsiegel kann in speziellen Fach- und Waffengeschäften gekauft werden. Ein Mindestalter von 14 Jahren ist hier jedoch vorgeschrieben. Auch für CS-Gas wird darüber hinaus jedoch weder eine Genehmigung noch ein Waffenschein benötigt.

Ist der Einsatz von Pfefferspray legal?

Die Frage ob der Einsatz von Pfefferspray erlaubt ist oder nicht, ist abhängig von der Situation. Der Gesetzgeber sieht im Rahmen der Notwehr sowie der Nothilfe ganz klar vor, dass sich eine betroffende Person „in angemessener Weise“ mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen darf. Das kann ein Ast, ein Baseballschläger oder eben auch ein Pfefferspray sein. Im Rahmen der Nothilfe wie auch bei der Notwehr spielt es dabei keine Rolle, ob es sich um CS-Gas handelt oder ob das für die Tierabwehr vorgesehene Pfefferspray verwendet wird. Beide Arten des Pfefferspray sind legal.

Schwierig ist jedoch häufig einzuschätzen, ob der Einsatz von Pfefferspray sowie die eingesetzte Menge angemessen ist. Fühlen sich Personen bedroht, dann können sie die Lage häufig nur schwer einschätzen. Hinzu kommt außerdem, dass Gefahr häufig subjektiv wahrgenommen wird und nicht immer auch der tatsächlichen Situation entspricht. In diesen Fällen besteht die Gefahr der exzessiven oder ungerechtfertigten Notwehr. In diesem Fall wäre der Einsatz von Pfefferspray verboten. Der Anwender könnte sich sogar strafbar machen.

Egal ob Notwehr oder nicht, eine Sache muss in jedem Fall immer klar sein: wird Pfefferspray gegen einen anderen Menschen eingesetzt, handelt es sich erst einmal immer um eine gefährliche Körperverletzung (eine Körperverletzung unter Einsatz einer Waffe). Lediglich die Frage ob ein rechtfertigender Notstand oder eine Situation der Notwehr vorlag, entscheidet darüber ob das Pfefferspray verboten oder ob das Pfefferspray erlaubt ist.

Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz von Pfefferspray erlaubt?

In Deutschland ist der Einsatz von Pfefferspray legal, wenn ein rechtfertigender Notstand oder eine Notwehrsituation vorliegt. Das bedeutet, dass eine aktuelle Gefahr für Leib und Leben entweder für einen selbst (Notwehr) oder für jemand anderen (rechtfertigender Notstand) vorhanden sein muss. Ein häufiger Irrtum ist hier, dass es notwendig ist zu warten, bis ein Angriff erfolgt ist. Der Wille reicht in diesem Fall bereits völlig aus. Ist dieser sicher und zuverlässig zu erkennen, darf das Pfefferspray legal verwendet werden. Damit der Einsatz von Pfefferspray erlaubt ist, muss es aber auch im Verhältnis zum Angriff bzw. zu der Tat stehen. Das heißt, wird eine Person verbal angegriffen, ist der Einsatz von Pfefferspray verboten. Folgt auf den verbalen Angriff jedoch auch ein körperlicher Angriff oder ist dieser vorherzusehen, dann darf das Spray verwendet werden.

Generell gilt es hier jedoch von Fall zu Fall zu unterscheiden. Wird eine Frau allein auf der Straße angegriffen und setzt das CS-Gas zur Selbstverteidigung gegen einen Angreifer ein, dann sieht die Situation anders aus, als wie wenn ein männlicher Bodybuilder mit einer Größe von knapp zwei Metern von einer einzelnen Person angegriffen wird. Häufig lässt sich der Sachverhalt darüber hinaus im Nachhinein nicht mehr klar feststellen und es steht Aussage gegen Aussage. In den meisten Fällen kommt es in diesen Situationen jedoch gar nicht erst zur Anklage. Kommt es zu einem Verfahren, dann ist in den meisten Fällen auch bei einem Notwehrexzess mit einem Freispruch zu rechnen. Die Richter rechnen dem Opfer in diesem Fall häufig an, dass es unter Stress stand, die Situation nicht richtig eingeschätzt hat, und das der Täter mit einem solchen Risiko rechnen musste, als er den Angriff beging. Lediglich bei groben Fällen von exzessiver Notwehr oder in Situationen, in denen keine Notsituation vorgelegen hat, ist bei dem Einsatz von Pfefferspray mit einer Verurteilung zu rechnen.

Der Einsatz von Pfefferspray gegen Tiere

Für den Einsatz von Pfefferspray gegen Tier gelten die selben Voraussetzungen wie bei dem Einsatz gegen Menschen. Auch hier muss eine Notlage vorliegen, die die Anwendung rechtfertigt. Dabei ist es auch hier nicht ausreichend, wenn der Hund bellt oder auf den Angreifer zugelaufen kommt. Vielmehr muss die Absicht eines Angriffs gerechtfertigt sein. Außerdem gibt es die Gefahr, dass bei dem Einsatz auch der Führer bzw. Besitzer des Hundes von dem Spray getroffen wird. Bei dem Einsatz von Pfefferspray gegen Tiere ist daher besondere Vorsicht geboten.

Wann ist der Einsatz von Pfefferspray verboten?

Ungeachtet der oben genannten Punkte gibt es Situationen, in denen der Einsatz von Pfefferspray generell nicht erlaubt ist. Solche Situationen sind zum Beispiel Demonstrationen. Hier ist das CS-Gas – auch zur Selbstverteidigung – nicht erlaubt und sollte lieber zu hause bleiben. Darüber hinaus können Veranstalter von großen Events das Mitführen der Sprays – zumindest innerhalb ihrer Einrichtungen – verbieten. Das ist zum Beispiel bei Fußballspielen der Fall: in Stadien ist Pfefferspray – wie im übrigen auch jede andere Waffe – nicht erlaubt.

Nachbarländer – die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz

In Österreich fällt Pfefferspray im Gegensatz zu Deutschland unter das Waffengesetz. Wie in der Bundesrepublik sind jedoch sowohl der Kauf als auch das Besitz und das Mitführen von Pfefferspray erlaubt. Hier gibt es jedoch keine Kennzeichnungspflicht für Tier-Pfefferspray, auch wenn Diese meist dennoch vorhanden ist. Anders als in Deutschland ist in Österreich jedoch ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich. Bestellungen aus Österreich in deutschen Online-Shops ist für gewöhnlich ohne Probleme möglich. Auf der anderen Seite ist der Verkauf von manchen Produkten, wie zum Beispiel die Pfefferspray Pistolen die in dem Nachbarland ebenfalls legal, nach Deutschland über das Internet verboten.

Die Rechtslage in der Schweiz ist ähnlich. Hier fällt das Pfefferspray wie in Deutschland nicht unter das Waffengesetz. Der Verkauf sowie das Mitführen von Pfefferspray ist legal möglich. Wie in Österreich ist der Besitz bzw. die Verwendung oder das Führen von Pfefferspray jedoch verboten, wenn die betreffende Person unter 18 Jahre alt ist. Darüber hinaus muss der Verkäufer bei dem Kauf über das Spray, seine Wirkung sowie Schutzfuktionen aufklären. Beim Kauf über das Internet erfolgt eine Altersüberprüfung.

Fazit

Der Einsatz von Pfefferspray und CS-Gas stellt generell eine gefährliche Körperverletzung dar. Dennoch darf das Spray im Rahmen der Notwehr oder der Nothilfe zur Selbstverteidigung oder zum Schutz von anderen Menschen verwendet werden. Dabei muss der Einsatz jedoch gerechtfertigt sein und darf nicht übertrieben werden. Trotz dieser Gesetzeslage gibt es zudem Situationen, bei denen Pfefferspray verboten ist. Dazu gehören zum Beispiele große Veranstaltungen oder auch Demonstrationen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.